Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 10 § 3 MRVG; § 97 UrhG; § 2 Abs. 2 UrhG
  Urheberrechtsschutz für Architekten bei Verwendung von Plänen und Entwürfen für ein Wohnhaus üblicher Art; Vertrag gegen das Koppelungsverbot des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieurleistungen und ...

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Urheberrechtsschutz für Architekten bei Verwendung von Plänen und Entwürfen für ein Wohnhaus üblicher Art; Vertrag gegen das Koppelungsverbot des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieurleistungen und ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.03.1957 - I ZR 236/55

  Bauwerk und Kunstschutz

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.1995 - 2 U 63/95

  Eine Architektenleistung, die sich auf eine Planung einer bei entsprechenden Häusern üblichen Raumaufteilung, inneren und äußeren Gestaltung sowie Anpassung an Umgebung und Landschaft beschränkt, stellt noch keine eigene schöpferische Leistung dar, für die ein Urheberschutz beansprucht werden kann (BGHZ 24, 55, 63 [BGH 29.03.1957 - I ZR 236/55] ; OLG Schleswig GRUR 1980, 1072, 1073; a.A. OLG München, Urteil vom 08.05.1969, OLGZ 69/430; vgl. aber auch OLG München GRUR 1987/290).
• BGH, 29.09.1988 - VII ZR 94/88

  Geltung des Koppelungsverbots für einen als Generalunternehmer tätigen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.1995 - 2 U 63/95

  Nur wenn er gewerbsmäßig mit einer Gewerbeanmeldung die Errichtung von Häusern betreibt, ist das Koppelungsverbot auf ihn nicht anwendbar (BGH NJW-RR 1989, 147 [BGH 29.09.1988 - VII ZR 94/88] ).
• BGH, 10.04.1975 - VII ZR 254/73

  Geltung des Kopplungsverbots bei Nachweis eines Baugrundstücks nur gegen Abschluß …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.1995 - 2 U 63/95

  Das Koppelungsverbot gilt auch, wenn der begünstigte Architekt davon nichts weiß (BGH BauR 1975, 288).

 
• OLG München, 18.09.1986 - 29 U 3498/85

  Schadensersatz wegen Verletzung eines Urheberrechts; Vorliegen des …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.1995 - 2 U 63/95

  Eine Architektenleistung, die sich auf eine Planung einer bei entsprechenden Häusern üblichen Raumaufteilung, inneren und äußeren Gestaltung sowie Anpassung an Umgebung und Landschaft beschränkt, stellt noch keine eigene schöpferische Leistung dar, für die ein Urheberschutz beansprucht werden kann (BGHZ 24, 55, 63 [BGH 29.03.1957 - I ZR 236/55] ; OLG Schleswig GRUR 1980, 1072, 1073; a.A. OLG München, Urteil vom 08.05.1969, OLGZ 69/430; vgl. aber auch OLG München GRUR 1987/290).
• BGH, 19.11.1981 - VII ZR 350/80

  Verstoß gegen Koppelungsverbot bei Erwerb unter Auflagen

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.1995 - 2 U 63/95

  Entscheidend ist, dass der Erwerber auf Grund der Umstände davon ausgehen muss, ohne die Bindungsvereinbarung das Grundstück nicht erwerben zu können (BGH BauR 1982, 183).
• OLG Schleswig, 11.07.1980 - 3 U 118/78

  Louisenlund

  Auszug aus OLG Oldenburg, 31.05.1995 - 2 U 63/95

  Eine Architektenleistung, die sich auf eine Planung einer bei entsprechenden Häusern üblichen Raumaufteilung, inneren und äußeren Gestaltung sowie Anpassung an Umgebung und Landschaft beschränkt, stellt noch keine eigene schöpferische Leistung dar, für die ein Urheberschutz beansprucht werden kann (BGHZ 24, 55, 63 [BGH 29.03.1957 - I ZR 236/55] ; OLG Schleswig GRUR 1980, 1072, 1073; a.A. OLG München, Urteil vom 08.05.1969, OLGZ 69/430; vgl. aber auch OLG München GRUR 1987/290).